Arbeitsrecht & Verträge

Wichtige Begriffe für Arbeitgeber

Arbeitsrecht im Unternehmens-
alltag verständlich erklärt

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht bildet die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es regelt, wie Arbeitsverhältnisse entstehen, gestaltet, verändert und beendet werden. Dazu gehören Themen wie Arbeitsverträge, Abmahnungen, Kündigungen, Zeugnisse und die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat.

Für Arbeitgeber bedeutet das: Personalentscheidungen müssen nicht nur zum Unternehmen passen, sondern auch innerhalb der geltenden gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen getroffen werden. Klare Vereinbarungen, nachvollziehbare Abläufe und eine sorgfältige Dokumentation helfen, Missverständnisse zu vermeiden und Personalprozesse strukturiert umzusetzen.

In diesem Überblick findest Du wichtige Begriffe aus dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht – verständlich erklärt und mit Hinweisen für die praktische Umsetzung im Unternehmen.

Die Erläuterungen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung.*

Abfindung

Eine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt. Sie soll den Verlust des Arbeitsplatzes finanziell ausgleichen.

Für Arbeitgeber wichtig: Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht nicht. Ein Anspruch kann sich jedoch beispielsweise aus einer gesetzlichen Regelung, einem Tarifvertrag, einem Sozialplan, einer gerichtlichen Entscheidung oder einer individuellen Vereinbarung ergeben. Auch im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder einer Kündigungsschutzverhandlung kann eine Abfindung vereinbart werden.

Praxishinweis: Prüfe bei einer geplanten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nur die mögliche Abfindungshöhe, sondern auch Kündigungsfristen, weitere Ansprüche und die finanziellen Auswirkungen der Vereinbarung. Eine pauschale Berechnungsformel ersetzt keine Einzelfallprüfung.

Rechtsgrundlage: § 1a sowie §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Abmahnung

Eine Abmahnung ist die ausdrückliche Rüge eines konkreten arbeitsvertraglichen Fehlverhaltens. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer auf seine Pflichtverletzung hin, fordert ihn auf, das Verhalten künftig zu unterlassen, und macht deutlich, dass bei einer Wiederholung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung drohen können.

Für Arbeitgeber wichtig: Eine Abmahnung muss das beanstandete Verhalten so konkret beschreiben, dass der Arbeitnehmer nachvollziehen kann, was ihm vorgeworfen wird. Sie erfüllt eine Rüge-, Hinweis- und Warnfunktion. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist eine vorherige Abmahnung in vielen Fällen erforderlich, sofern nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.

Praxishinweis: Halte den Vorfall mit Datum, Sachverhalt und möglichen Zeugen nachvollziehbar fest. Formuliere klar, welches Verhalten künftig erwartet wird. Eine Abmahnung muss nicht grundsätzlich schriftlich erfolgen. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit ist die Schriftform jedoch regelmäßig sinnvoll.

Rechtsgrundlage: Insbesondere §§ 611a und 241 Abs. 2 BGB sowie § 1 KSchG; die konkreten Anforderungen ergeben sich wesentlich aus der Rechtsprechung.

Änderungs-
kündigung

Bei einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das bisherige Arbeitsverhältnis und verbindet dies mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Das kann beispielsweise eine veränderte Tätigkeit, Arbeitszeit oder Vergütung betreffen.

Für Arbeitgeber wichtig: Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot annehmen, ablehnen oder unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungen sozial gerechtfertigt sind. Für die Erklärung dieses Vorbehalts gelten kurze Fristen. Eine Änderungskündigung ist daher von einer einvernehmlichen Vertragsänderung zu unterscheiden.

Praxishinweis: Prüfe zunächst, ob eine einvernehmliche Anpassung der Vertragsbedingungen möglich ist. Bei einer Änderungskündigung müssen die Gründe, die angebotenen Vertragsbedingungen und die formalen Anforderungen sorgfältig geprüft werden.

Rechtsgrundlage: § 2 und § 4 KSchG sowie § 623 BGB. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vor Ausspruch der Kündigung anzuhören (§ 102 BetrVG).

Arbeitsrecht (individuell & kollektiv)

Das Arbeitsrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen, die das Arbeitsverhältnis und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffen. Unterschieden wird zwischen dem individuellen und dem kollektiven Arbeitsrecht.

Das individuelle Arbeitsrecht regelt das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und einzelnen Arbeitnehmern. Dazu gehören beispielsweise Arbeitsverträge, Vergütung, Arbeitszeit, Urlaub, Abmahnungen und Kündigungen.

Das kollektive Arbeitsrecht betrifft die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen sowie die Regelungen durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Für Arbeitgeber wichtig: Arbeitsrechtliche Vorgaben betreffen nahezu alle Phasen des Beschäftigungsverhältnisses – von der Einstellung über die tägliche Zusammenarbeit bis zur Beendigung. Neben gesetzlichen Regelungen müssen auch anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen berücksichtigt werden.

Praxishinweis: Schaffe klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare HR-Abläufe für wiederkehrende Personalthemen. Bei konkreten rechtlichen Streitfragen oder einer erforderlichen rechtlichen Bewertung sollte eine entsprechend qualifizierte Rechtsberatung hinzugezogen werden.

Rechtsgrundlagen: Unter anderem BGB, Kündigungsschutzgesetz (KSchG), Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und Tarifvertragsgesetz (TVG).

 

Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag begründet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten und bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit. Typische Vertragsinhalte sind die Tätigkeit, der Beginn des Arbeitsverhältnisses, die Vergütung, die Arbeitszeit, der Arbeitsort, der Urlaubsanspruch und Kündigungsfristen.

Für Arbeitgeber wichtig: Vertragsbedingungen müssen mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben, anwendbaren Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen vereinbar sein. Zudem verpflichtet das Nachweisgesetz Arbeitgeber dazu, wesentliche Arbeitsbedingungen ordnungsgemäß nachzuweisen.

Praxishinweis: Verwende keine ungeprüften Musterverträge aus dem Internet. Achte darauf, dass die Vertragsgestaltung zur tatsächlichen Tätigkeit, zur Unternehmensorganisation und zu den geltenden Rahmenbedingungen passt. Bei befristeten Arbeitsverträgen ist insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform der Befristungsvereinbarung zu beachten.

Rechtsgrundlagen: § 611a BGB, § 105 GewO, Nachweisgesetz (NachwG) und bei Befristungen § 14 TzBfG.

Befristung

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist ein Arbeitsverhältnis, das für einen im Voraus festgelegten Zeitraum oder bis zum Eintritt eines bestimmten Zwecks geschlossen wird. Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Befristung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Für Arbeitgeber wichtig: Eine Befristung ist entweder mit einem sachlichen Grund oder unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ohne sachlichen Grund möglich. Für eine sachgrundlose Befristung gelten zeitliche und weitere gesetzliche Grenzen. Auch Vorbeschäftigungen können eine Rolle spielen.

Praxishinweis: Prüfe vor Vertragsabschluss, ob die Voraussetzungen für die gewünschte Befristung vorliegen. Die Befristungsvereinbarung muss grundsätzlich vor Arbeitsaufnahme schriftlich abgeschlossen werden. Eine nachträgliche Vereinbarung kann die Befristung unwirksam machen.

Rechtsgrundlage: § 14 TzBfG.

Arbeitszeugnis

Ein Arbeitszeugnis dokumentiert die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses. Auf Wunsch des Arbeitnehmers enthält es zusätzlich eine Bewertung seiner Leistungen und seines Verhaltens. Man unterscheidet daher zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis.

Für Arbeitgeber wichtig: Ein Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es soll wahrheitsgemäß und zugleich wohlwollend sein, damit es das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht ungerechtfertigt erschwert.

Praxishinweis: Sorge für einen strukturierten Prozess zur Zeugniserstellung. Aufgaben, Verantwortungsbereiche, Beschäftigungszeiträume und Beurteilungen sollten nachvollziehbar dokumentiert sein. Vermeide missverständliche oder verschlüsselte Formulierungen.

Rechtsgrundlage: § 109 Gewerbeordnung (GewO) und § 630 BGB.

Aufhebungs-
vertrag

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren dabei gemeinsam den Beendigungszeitpunkt und gegebenenfalls weitere Bedingungen, beispielsweise eine Abfindung oder die Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.

Für Arbeitgeber wichtig: Ein Aufhebungsvertrag ist nicht an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Er kann jedoch Auswirkungen auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld haben. Insbesondere kann eine Sperrzeit eintreten. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Praxishinweis: Halte die vereinbarten Bedingungen eindeutig fest. Dazu gehören insbesondere Beendigungsdatum, Vergütung bis zum Vertragsende, Resturlaub, Überstunden, Rückgabe von Arbeitsmitteln und die Frage eines Arbeitszeugnisses. Gib dem Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit, die Vereinbarung zu prüfen. Eine rechtliche Beratung vor Unterzeichnung kann sinnvoll sein.

Rechtsgrundlage: § 623 BGB sowie §§ 158 und 159 SGB III.

Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebs. Er nimmt die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungs-, Informations- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber wahr.

Ein Betriebsrat kann in Betrieben gewählt werden, in denen in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen drei wählbar sind.

Für Arbeitgeber wichtig: Der Betriebsrat ist bei bestimmten sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Welche Rechte bestehen, hängt von der jeweiligen Maßnahme ab. Nicht jede Personalentscheidung unterliegt denselben Beteiligungsanforderungen.

Praxishinweis: Plane die Beteiligung des Betriebsrats frühzeitig in relevante HR-Prozesse ein. Klare Ansprechpartner, vollständige Informationen und nachvollziehbare Abläufe erleichtern die Zusammenarbeit und vermeiden Verzögerungen.

Rechtsgrundlage: Insbesondere §§ 1, 87, 99 und 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Betriebsrats-
anhörung

Die Betriebsratsanhörung ist die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Betriebsrats vor einer Kündigung. Besteht ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn vor jeder Kündigung über die Kündigungsgründe informieren und anhören.

Für Arbeitgeber wichtig: Eine Kündigung, die ohne die erforderliche Anhörung des Betriebsrats ausgesprochen wird, ist unwirksam. Die Anhörung ist dabei nicht mit einer Zustimmung des Betriebsrats gleichzusetzen. Der Betriebsrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Praxishinweis: Bereite die Anhörung vollständig und rechtzeitig vor. Die maßgeblichen Tatsachen und Kündigungsgründe müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Die gesetzlichen Fristen für Stellungnahmen des Betriebsrats sind zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage: § 102 BetrVG.

Betriebs-
vereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie regelt betriebliche Angelegenheiten, für die eine entsprechende Regelungskompetenz besteht, beispielsweise bestimmte Arbeitszeitregelungen, Urlaubsgrundsätze oder den Einsatz technischer Einrichtungen.

Für Arbeitgeber wichtig: Betriebsvereinbarungen können für die betroffenen Beschäftigten unmittelbar gelten. Sie müssen mit den gesetzlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen vereinbar sein.

Praxishinweis: Prüfe vor der Einführung neuer betrieblicher Regelungen, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht und ob bereits eine Betriebsvereinbarung gilt. Bestehende Vereinbarungen sollten regelmäßig auf Aktualität und betriebliche Praktikabilität geprüft werden.

Rechtsgrundlage: Insbesondere § 77 BetrVG sowie die jeweils einschlägigen Mitbestimmungsvorschriften.

Direktionsrecht

Das Direktionsrecht – auch Weisungsrecht genannt – ermöglicht es dem Arbeitgeber, die Arbeitsleistung innerhalb der vereinbarten und gesetzlichen Grenzen näher zu bestimmen. Dazu gehören beispielsweise Inhalt, Ort und Zeit der Tätigkeit.

Für Arbeitgeber wichtig: Das Weisungsrecht gilt nur, soweit die jeweiligen Arbeitsbedingungen nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Weisungen müssen außerdem nach billigem Ermessen erfolgen.

Praxishinweis: Prüfe vor Änderungen von Aufgaben, Einsatzorten oder Arbeitszeiten, ob diese noch vom bestehenden Arbeitsvertrag und dem Direktionsrecht gedeckt sind. Bei wesentlichen Veränderungen kann eine einvernehmliche Vertragsänderung oder eine andere rechtliche Grundlage erforderlich sein.

Rechtsgrundlage: § 106 Gewerbeordnung (GewO) und § 315 BGB.

Elternzeit

Elternzeit ist eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit, auf die Arbeitnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch haben. Sie ermöglicht es Eltern, ihr Kind selbst zu betreuen und zu erziehen. Pro Elternteil und Kind können bis zu drei Jahre Elternzeit genommen werden.

Für Arbeitgeber wichtig: Elternzeit kann grundsätzlich bis zum Tag vor dem achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Der Antrag muss in Textform erfolgen. Die gesetzliche Anmeldefrist beträgt in der Regel sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum dritten Geburtstag und 13 Wochen bei Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag. Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Eine Teilzeitbeschäftigung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Praxishinweis: Plane Vertretungen und Zuständigkeiten frühzeitig. Dokumentiere Beginn, Dauer und vereinbarte Teilzeitregelungen und berücksichtige bei der Rückkehr die weitere Einsatz- und Personalplanung.

Rechtsgrundlage: §§ 15, 16 und 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Entgelt-
fortzahlung

Entgeltfortzahlung bezeichnet die Verpflichtung des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt bei bestimmten Arbeitsausfällen weiterzuzahlen. Der bekannteste Fall ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit.

Für Arbeitgeber wichtig: Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Dieser Anspruch entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit gelten besondere Voraussetzungen.

Praxishinweis: Lege klare Abläufe für Krankmeldungen und die gesetzlich vorgesehene Bearbeitung von Arbeitsunfähigkeitsdaten fest. Achte auf eine nachvollziehbare Dokumentation und einen datenschutzgerechten Umgang mit Gesundheitsinformationen.

Rechtsgrundlage: §§ 3 und 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

Ermahnung

Eine Ermahnung ist ein Hinweis des Arbeitgebers auf ein aus seiner Sicht unerwünschtes oder vertragswidriges Verhalten. Sie macht den Arbeitnehmer auf die Erwartung aufmerksam, sein Verhalten künftig zu ändern, enthält aber grundsätzlich keine ausdrückliche Kündigungsandrohung.

Für Arbeitgeber wichtig: Die Ermahnung ist ein milderes Mittel als die Abmahnung. Sie kann eingesetzt werden, wenn ein klärendes Gespräch oder ein deutlicher Hinweis ausreicht und eine formelle Warnung noch nicht erforderlich erscheint.

Praxishinweis: Benenne das beanstandete Verhalten und die künftig erwartete Verhaltensweise konkret. Halte wichtige Gespräche bei Bedarf sachlich fest. Soll die Maßnahme die Warnfunktion einer Abmahnung erfüllen, muss sie auch entsprechend formuliert sein.

Rechtsgrundlage: Keine eigenständige gesetzliche Regelung; maßgeblich sind insbesondere die arbeitsvertraglichen Pflichten nach §§ 611a und 241 Abs. 2 BGB.

Gleich-
behandlung

Der Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtet Arbeitgeber dazu, Beschäftigte nicht aus unzulässigen Gründen zu benachteiligen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt insbesondere vor Benachteiligungen aufgrund rassistischer Zuschreibungen oder ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Für Arbeitgeber wichtig: Das Benachteiligungsverbot gilt unter anderem bei Stellenausschreibungen, Bewerbungsverfahren, Arbeitsbedingungen, Vergütung und beruflicher Entwicklung. Arbeitgeber müssen zudem geeignete Maßnahmen treffen, um Benachteiligungen im Betrieb zu verhindern.

Praxishinweis: Nutze nachvollziehbare und sachliche Kriterien bei Einstellungen, Gehaltsentscheidungen und Personalentwicklungsmaßnahmen. Sensibilisiere Führungskräfte für diskriminierungsfreie Kommunikation und schaffe klare Anlaufstellen für Beschwerden.

Rechtsgrundlage: §§ 1, 7, 11, 12, 13 und 15 AGG.

Gewerkschaft

Eine Gewerkschaft ist eine freiwillige Interessenvertretung von Arbeitnehmern. Sie setzt sich für die Wahrung und Verbesserung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder ein und handelt insbesondere Tarifverträge mit Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern aus.

Für Arbeitgeber wichtig: Tarifverträge können beispielsweise Arbeitsentgelte, Arbeitszeiten, Urlaub und weitere Arbeitsbedingungen regeln. Ob und in welchem Umfang ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, hängt von den jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen und Vereinbarungen ab.

Praxishinweis: Prüfe, ob für Dein Unternehmen oder einzelne Beschäftigungsverhältnisse tarifvertragliche Regelungen gelten. Unterscheide außerdem zwischen den Aufgaben einer Gewerkschaft und den gesetzlichen Beteiligungsrechten eines Betriebsrats.

Rechtsgrundlage: Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und Tarifvertragsgesetz (TVG).

Kündigung

Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung, mit der ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Man unterscheidet zwischen der ordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist und der außerordentlichen, in der Regel fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

Ordentliche Kündigungen können beispielsweise personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt erfolgen.

Für Arbeitgeber wichtig: Ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, hängt unter anderem von der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Betriebsgröße ab. Daneben bestehen besondere Kündigungsschutzregelungen, beispielsweise für Schwangere, Beschäftigte in Elternzeit und schwerbehinderte Menschen. Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor der Kündigung angehört werden.

Eine Kündigung muss grundsätzlich schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen. E-Mail oder andere elektronische Formen reichen nicht aus. Arbeitnehmer müssen eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erheben.

Praxishinweis: Prüfe vor dem Ausspruch einer Kündigung die Kündigungsgründe, Fristen, Beteiligungsrechte und möglichen besonderen Schutzvorschriften. Bei einer geplanten Kündigung sollte eine arbeitsrechtliche Prüfung durch eine entsprechend qualifizierte Stelle erfolgen.

Rechtsgrundlage: §§ 622, 623 und 626 BGB, Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie gegebenenfalls § 102 BetrVG und besondere Schutzgesetze.

Mitbestimmung des Betriebsrats

Mitbestimmung bedeutet, dass der Betriebsrat bei bestimmten betrieblichen Angelegenheiten nicht nur informiert oder angehört werden muss, sondern ein gesetzlich geregeltes Beteiligungsrecht besitzt.

Ein wichtiges Beispiel ist die soziale Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Sie umfasst unter anderem Fragen der betrieblichen Ordnung, Arbeitszeitgestaltung, Urlaubsgrundsätze und die Einführung technischer Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung.

Für Arbeitgeber wichtig: Mitbestimmungsrechte bestehen nicht pauschal bei jeder betrieblichen Entscheidung. Entscheidend ist, ob die konkrete Maßnahme unter einen gesetzlichen Beteiligungstatbestand fällt und ob bereits eine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht.

Praxishinweis: Beziehe den Betriebsrat möglichst frühzeitig in die Planung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen ein. So können Anforderungen geklärt und notwendige Vereinbarungen rechtzeitig vorbereitet werden.

Rechtsgrundlage: Insbesondere §§ 87 und 99 BetrVG.

Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz schützt schwangere und stillende Frauen vor gesundheitlichen Gefährdungen und Benachteiligungen am Arbeitsplatz. Dazu gehören unter anderem Schutzfristen vor und nach der Geburt, besondere Beschäftigungsbeschränkungen und ein besonderer Kündigungsschutz.

Für Arbeitgeber wichtig: Die Schutzfrist beginnt grundsätzlich sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Geburt. In bestimmten Fällen verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt auf zwölf Wochen. Arbeitgeber müssen außerdem die Arbeitsbedingungen auf mögliche Gefährdungen für schwangere und stillende Beschäftigte beurteilen und erforderliche Schutzmaßnahmen festlegen.

Praxishinweis: Organisiere die erforderlichen Schutzmaßnahmen frühzeitig und stimme Dich mit den zuständigen Stellen ab. Dazu gehören die Prüfung des Arbeitsplatzes, gegebenenfalls eine Anpassung der Tätigkeit und die Planung der Vertretung.

Rechtsgrundlage: Insbesondere §§ 3, 10 und 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Nebentätigkeit / Nebengewerbe

Eine Nebentätigkeit ist eine zusätzliche berufliche oder gewerbliche Tätigkeit neben dem bestehenden Arbeitsverhältnis. Dazu können beispielsweise eine selbstständige Tätigkeit, ein Minijob oder eine weitere Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gehören.

Für Arbeitgeber wichtig: Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich auch neben ihrer Hauptbeschäftigung tätig sein. Grenzen ergeben sich insbesondere dann, wenn die Nebentätigkeit mit den Interessen des Arbeitgebers kollidiert, eine Konkurrenztätigkeit darstellt, die Arbeitsleistung beeinträchtigt oder gesetzliche Arbeitszeit- und Ruhezeitvorgaben verletzt.

Praxishinweis: Schaffe klare und sachliche Regelungen zum Umgang mit Nebentätigkeiten. Prüfe insbesondere mögliche Interessenkonflikte, Wettbewerbsfragen und die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften. Eine Nebentätigkeit sollte nicht allein aufgrund ihrer Existenz pauschal untersagt werden.

Rechtsgrundlage: Unter anderem §§ 611a und 241 Abs. 2 BGB, gegebenenfalls § 60 HGB sowie §§ 2 und 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Probezeit

Die Probezeit ist ein vereinbarter Zeitraum zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer prüfen können, ob die Zusammenarbeit und die Anforderungen der Tätigkeit zusammenpassen.

Für Arbeitgeber wichtig: Während einer vereinbarten Probezeit kann das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Diese verkürzte Kündigungsfrist ist auf höchstens sechs Monate begrenzt. Davon zu unterscheiden ist die sechsmonatige Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes. Beide Regelungen haben unterschiedliche Voraussetzungen und Funktionen.

Praxishinweis: Nutze die Probezeit aktiv. Klare Einarbeitungsziele, regelmäßige Feedbackgespräche und eine rechtzeitige Einschätzung der Zusammenarbeit helfen, frühzeitig Entscheidungen zu treffen.

Rechtsgrundlage: § 622 Abs. 3 BGB sowie § 1 KSchG.

Schwer-
behinderung & Gleichstellung

Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 können unter bestimmten Voraussetzungen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden.

Für Arbeitgeber wichtig: Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen grundsätzlich wenigstens fünf Prozent dieser Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Wird die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, kann eine Ausgleichsabgabe entstehen. Bei Kündigungen schwerbehinderter Beschäftigter ist grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Dabei gelten gesetzlich geregelte Ausnahmen.

Praxishinweis: Berücksichtige die besonderen Schutz- und Fördermöglichkeiten bei Personalentscheidungen. Je nach Situation können beispielsweise Anpassungen des Arbeitsplatzes, technische Hilfen oder Förderleistungen relevant sein. Besteht eine Schwerbehindertenvertretung, ist auch deren Beteiligung zu beachten.

Rechtsgrundlage: §§ 2, 151, 154, 168 und 173 SGB IX.

Teilzeit

Teilzeit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig weniger Stunden arbeitet als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Arbeitszeit kann beispielsweise auf bestimmte Wochentage verteilt oder täglich reduziert werden.

Für Arbeitgeber wichtig: Unter bestimmten Voraussetzungen haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Dazu muss das Arbeitsverhältnis grundsätzlich länger als sechs Monate bestehen und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen. Für die sogenannte Brückenteilzeit gelten gesonderte Voraussetzungen: Sie setzt unter anderem einen Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmern voraus und kann für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr bis höchstens fünf Jahren beantragt werden.

Praxishinweis: Prüfe Anträge auf Arbeitszeitreduzierung anhand der gesetzlichen Fristen und Voraussetzungen. Berücksichtige dabei die betriebliche Organisation, Personalplanung und gewünschte Verteilung der Arbeitszeit.

Rechtsgrundlage: §§ 2, 4, 8 und 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Altersteilzeit

Altersteilzeit ermöglicht älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Dabei wird die bisherige Arbeitszeit grundsätzlich auf die Hälfte reduziert. Möglich sind beispielsweise ein gleichmäßig verteiltes Arbeitszeitmodell oder das sogenannte Blockmodell mit einer Arbeits- und einer anschließenden Freistellungsphase.

Für Arbeitgeber wichtig: Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf Altersteilzeit besteht nicht. Sie muss grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können zusätzliche Regelungen enthalten.

Praxishinweis: Berücksichtige Altersteilzeit frühzeitig in der Personal- und Nachfolgeplanung. Insbesondere bei erfahrenen Beschäftigten sollte der Wissenstransfer vor dem Ausscheiden organisiert werden.

Rechtsgrundlage: Altersteilzeitgesetz (AltTZG) sowie gegebenenfalls einschlägige Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Urlaubs-
anspruch

Der Urlaubsanspruch bezeichnet die gesetzlich oder vertraglich festgelegte Anzahl bezahlter Urlaubstage pro Kalenderjahr. Das Bundesurlaubsgesetz sieht einen Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer Sechs-Tage-Woche vor. Bei einer regelmäßigen Fünf-Tage-Woche entspricht das 20 Arbeitstagen pro Jahr. Arbeits- oder Tarifverträge können einen höheren Urlaubsanspruch vorsehen.

Für Arbeitgeber wichtig: Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Arbeitgeber müssen Urlaubsansprüche und Resturlaub nachvollziehbar verwalten. Nach der Rechtsprechung müssen Beschäftigte außerdem rechtzeitig und konkret auf noch offenen Urlaub und einen möglichen Verfall hingewiesen werden.

Praxishinweis: Führe eine übersichtliche Urlaubsverwaltung und informiere Beschäftigte rechtzeitig über Resturlaub. Berücksichtige dabei auch betriebliche Belange und die gesetzlichen Vorgaben zur Urlaubsgewährung.

Rechtsgrundlage: §§ 3, 4, 5 und 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Versetzung

Eine Versetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs. Im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes liegt sie insbesondere vor, wenn sich der Arbeitsbereich voraussichtlich für mehr als einen Monat ändert oder die Veränderung mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Für Arbeitgeber wichtig: Ob eine Maßnahme als Versetzung gilt und welche Beteiligungsrechte bestehen, hängt von den konkreten Umständen ab. In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist der Betriebsrat bei Versetzungen im Rahmen des § 99 BetrVG grundsätzlich zu beteiligen.

Praxishinweis: Prüfe vor einer geplanten Versetzung die arbeitsvertraglichen Regelungen, die Auswirkungen auf die Tätigkeit und die erforderliche Beteiligung des Betriebsrats. Nicht jede Veränderung des Arbeitsalltags ist automatisch eine mitbestimmungspflichtige Versetzung.

Rechtsgrundlage: §§ 95 Abs. 3 und 99 BetrVG sowie § 106 GewO.

Zeitarbeit / Arbeitnehmer-
überlassung

Bei der Zeitarbeit – auch Arbeitnehmerüberlassung genannt – ist der Arbeitnehmer bei einem Personaldienstleister beschäftigt und wird vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen. Das Arbeitsverhältnis besteht grundsätzlich zwischen dem Arbeitnehmer und dem Verleiher. Das Einsatzunternehmen wird als Entleiher bezeichnet.

Für Arbeitgeber wichtig: Für die Arbeitnehmerüberlassung gelten besondere gesetzliche Anforderungen. Dazu zählen grundsätzlich eine Erlaubnispflicht, der Gleichstellungsgrundsatz und eine Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten beim selben Entleiher. Für bestimmte Branchen und Konstellationen können tarifvertragliche Abweichungen gelten.

Praxishinweis: Prüfe vor dem Einsatz von Zeitarbeitnehmern die erforderlichen Vereinbarungen, die Erlaubnis des Verleihers und die geltenden Einsatzbedingungen. Behalte insbesondere die Einsatzdauer und die einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen im Blick.

Rechtsgrundlage: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), insbesondere §§ 1 und 8.

Zwischen-
zeugnis

Ein Zwischenzeugnis ist ein Zeugnis, das während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgestellt wird. Es kann beispielsweise bei einem Vorgesetztenwechsel, einer Versetzung oder einer längerfristigen Veränderung der beruflichen Situation relevant werden.

Für Arbeitgeber wichtig: Ein allgemeiner, ausdrücklich gesetzlich geregelter Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht nicht. Ein Anspruch kann sich jedoch aus einem berechtigten Interesse des Arbeitnehmers ergeben. Dies wird durch die Rechtsprechung anerkannt.

Praxishinweis: Halte Anlass, Beschäftigungszeitraum und aktuelle Aufgabenbereiche nachvollziehbar fest. Die Bewertung sollte sich auf den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses beziehen und mit der tatsächlichen Tätigkeit übereinstimmen.

Rechtsgrundlage: Kein eigenständiger gesetzlicher Anspruchstatbestand; maßgeblich sind die Grundsätze der Rechtsprechung. Für das abschließende Arbeitszeugnis gilt § 109 GewO.

Arbeitsrechtliche Vorgaben im Unternehmen strukturiert umsetzen

Arbeitsrechtliche Anforderungen betreffen viele Bereiche des Personalmanagements. Entscheidend ist, dass gesetzliche und vertragliche Vorgaben im Unternehmen in klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Prozesse und verlässliche Abläufe übersetzt werden.

KRAMER – Die Personaler unterstützt Dich dabei, HR-Strukturen aufzubauen, Personalprozesse zu organisieren und Personalmaßnahmen praktisch umzusetzen. Wir begleiten beispielsweise die Gestaltung von HR-Abläufen, die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und die strukturierte Bearbeitung wiederkehrender Personalthemen.

Wichtig: KRAMER – Die Personaler bietet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Bei individuellen rechtlichen Fragestellungen und rechtlichen Bewertungen arbeiten Unternehmen mit entsprechend qualifizierten Rechtsberatern zusammen.

Du möchtest Deine Personalarbeit klarer strukturieren und HR-Prozesse verlässlich organisieren?

Arbeitsrecht & Verträge

Wichtige Begriffe für Arbeitgeber

Arbeitsrecht* im Unternehmens-
alltag verständlich erklärt

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht bildet die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es regelt, wie Arbeitsverhältnisse entstehen, gestaltet, verändert und beendet werden. Dazu gehören Themen wie Arbeitsverträge, Abmahnungen, Kündigungen, Zeugnisse und die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat.

Für Arbeitgeber bedeutet das: Personalentscheidungen müssen nicht nur zum Unternehmen passen, sondern auch innerhalb der geltenden gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen getroffen werden. Klare Vereinbarungen, nachvollziehbare Abläufe und eine sorgfältige Dokumentation helfen, Missverständnisse zu vermeiden und Personalprozesse strukturiert umzusetzen.

In diesem Überblick findest Du wichtige Begriffe aus dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht – verständlich erklärt und mit Hinweisen für die praktische Umsetzung im Unternehmen.

Die Erläuterungen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung.

Abfindung

Eine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt. Sie soll den Verlust des Arbeitsplatzes finanziell ausgleichen.

Für Arbeitgeber wichtig: Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht nicht. Ein Anspruch kann sich jedoch beispielsweise aus einer gesetzlichen Regelung, einem Tarifvertrag, einem Sozialplan, einer gerichtlichen Entscheidung oder einer individuellen Vereinbarung ergeben. Auch im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder einer Kündigungsschutzverhandlung kann eine Abfindung vereinbart werden.

Praxishinweis: Prüfe bei einer geplanten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nur die mögliche Abfindungshöhe, sondern auch Kündigungsfristen, weitere Ansprüche und die finanziellen Auswirkungen der Vereinbarung. Eine pauschale Berechnungsformel ersetzt keine Einzelfallprüfung.

Rechtsgrundlage: § 1a sowie §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Abmahnung

Eine Abmahnung ist die ausdrückliche Rüge eines konkreten arbeitsvertraglichen Fehlverhaltens. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer auf seine Pflichtverletzung hin, fordert ihn auf, das Verhalten künftig zu unterlassen, und macht deutlich, dass bei einer Wiederholung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung drohen können.

Für Arbeitgeber wichtig: Eine Abmahnung muss das beanstandete Verhalten so konkret beschreiben, dass der Arbeitnehmer nachvollziehen kann, was ihm vorgeworfen wird. Sie erfüllt eine Rüge-, Hinweis- und Warnfunktion. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist eine vorherige Abmahnung in vielen Fällen erforderlich, sofern nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.

Praxishinweis: Halte den Vorfall mit Datum, Sachverhalt und möglichen Zeugen nachvollziehbar fest. Formuliere klar, welches Verhalten künftig erwartet wird. Eine Abmahnung muss nicht grundsätzlich schriftlich erfolgen. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit ist die Schriftform jedoch regelmäßig sinnvoll.

Rechtsgrundlage: Insbesondere §§ 611a und 241 Abs. 2 BGB sowie § 1 KSchG; die konkreten Anforderungen ergeben sich wesentlich aus der Rechtsprechung.

Änderungskündigung

Bei einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das bisherige Arbeitsverhältnis und verbindet dies mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Das kann beispielsweise eine veränderte Tätigkeit, Arbeitszeit oder Vergütung betreffen.

Für Arbeitgeber wichtig: Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot annehmen, ablehnen oder unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungen sozial gerechtfertigt sind. Für die Erklärung dieses Vorbehalts gelten kurze Fristen. Eine Änderungskündigung ist daher von einer einvernehmlichen Vertragsänderung zu unterscheiden.

Praxishinweis: Prüfe zunächst, ob eine einvernehmliche Anpassung der Vertragsbedingungen möglich ist. Bei einer Änderungskündigung müssen die Gründe, die angebotenen Vertragsbedingungen und die formalen Anforderungen sorgfältig geprüft werden.

Rechtsgrundlage: § 2 und § 4 KSchG sowie § 623 BGB. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vor Ausspruch der Kündigung anzuhören (§ 102 BetrVG).

Arbeitsrecht (individuell & kollektiv)

Das Arbeitsrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen, die das Arbeitsverhältnis und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffen. Unterschieden wird zwischen dem individuellen und dem kollektiven Arbeitsrecht.

Das individuelle Arbeitsrecht regelt das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und einzelnen Arbeitnehmern. Dazu gehören beispielsweise Arbeitsverträge, Vergütung, Arbeitszeit, Urlaub, Abmahnungen und Kündigungen.

Das kollektive Arbeitsrecht betrifft die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen sowie die Regelungen durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Für Arbeitgeber wichtig: Arbeitsrechtliche Vorgaben betreffen nahezu alle Phasen des Beschäftigungsverhältnisses – von der Einstellung über die tägliche Zusammenarbeit bis zur Beendigung. Neben gesetzlichen Regelungen müssen auch anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen berücksichtigt werden.

Praxishinweis: Schaffe klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare HR-Abläufe für wiederkehrende Personalthemen. Bei konkreten rechtlichen Streitfragen oder einer erforderlichen rechtlichen Bewertung sollte eine entsprechend qualifizierte Rechtsberatung hinzugezogen werden.

Rechtsgrundlagen: Unter anderem BGB, Kündigungsschutzgesetz (KSchG), Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und Tarifvertragsgesetz (TVG).

Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag begründet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten und bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit. Typische Vertragsinhalte sind die Tätigkeit, der Beginn des Arbeitsverhältnisses, die Vergütung, die Arbeitszeit, der Arbeitsort, der Urlaubsanspruch und Kündigungsfristen.

Für Arbeitgeber wichtig: Vertragsbedingungen müssen mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben, anwendbaren Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen vereinbar sein. Zudem verpflichtet das Nachweisgesetz Arbeitgeber dazu, wesentliche Arbeitsbedingungen ordnungsgemäß nachzuweisen.

Praxishinweis: Verwende keine ungeprüften Musterverträge aus dem Internet. Achte darauf, dass die Vertragsgestaltung zur tatsächlichen Tätigkeit, zur Unternehmensorganisation und zu den geltenden Rahmenbedingungen passt. Bei befristeten Arbeitsverträgen ist insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform der Befristungsvereinbarung zu beachten.

Rechtsgrundlagen: § 611a BGB, § 105 GewO, Nachweisgesetz (NachwG) und bei Befristungen § 14 TzBfG.

Befristung

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist ein Arbeitsverhältnis, das für einen im Voraus festgelegten Zeitraum oder bis zum Eintritt eines bestimmten Zwecks geschlossen wird. Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Befristung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Für Arbeitgeber wichtig: Eine Befristung ist entweder mit einem sachlichen Grund oder unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ohne sachlichen Grund möglich. Für eine sachgrundlose Befristung gelten zeitliche und weitere gesetzliche Grenzen. Auch Vorbeschäftigungen können eine Rolle spielen.

Praxishinweis: Prüfe vor Vertragsabschluss, ob die Voraussetzungen für die gewünschte Befristung vorliegen. Die Befristungsvereinbarung muss grundsätzlich vor Arbeitsaufnahme schriftlich abgeschlossen werden. Eine nachträgliche Vereinbarung kann die Befristung unwirksam machen.

Rechtsgrundlage: § 14 TzBfG.

Arbeitszeugnis

Ein Arbeitszeugnis dokumentiert die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses. Auf Wunsch des Arbeitnehmers enthält es zusätzlich eine Bewertung seiner Leistungen und seines Verhaltens. Man unterscheidet daher zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis.

Für Arbeitgeber wichtig: Ein Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es soll wahrheitsgemäß und zugleich wohlwollend sein, damit es das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht ungerechtfertigt erschwert.

Praxishinweis: Sorge für einen strukturierten Prozess zur Zeugniserstellung. Aufgaben, Verantwortungsbereiche, Beschäftigungszeiträume und Beurteilungen sollten nachvollziehbar dokumentiert sein. Vermeide missverständliche oder verschlüsselte Formulierungen.

Rechtsgrundlage: § 109 Gewerbeordnung (GewO) und § 630 BGB.

Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren dabei gemeinsam den Beendigungszeitpunkt und gegebenenfalls weitere Bedingungen, beispielsweise eine Abfindung oder die Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.

Für Arbeitgeber wichtig: Ein Aufhebungsvertrag ist nicht an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Er kann jedoch Auswirkungen auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld haben. Insbesondere kann eine Sperrzeit eintreten. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Praxishinweis: Halte die vereinbarten Bedingungen eindeutig fest. Dazu gehören insbesondere Beendigungsdatum, Vergütung bis zum Vertragsende, Resturlaub, Überstunden, Rückgabe von Arbeitsmitteln und die Frage eines Arbeitszeugnisses. Gib dem Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit, die Vereinbarung zu prüfen. Eine rechtliche Beratung vor Unterzeichnung kann sinnvoll sein.

Rechtsgrundlage: § 623 BGB sowie §§ 158 und 159 SGB III.

Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebs. Er nimmt die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungs-, Informations- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber wahr.

Ein Betriebsrat kann in Betrieben gewählt werden, in denen in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen drei wählbar sind.

Für Arbeitgeber wichtig: Der Betriebsrat ist bei bestimmten sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Welche Rechte bestehen, hängt von der jeweiligen Maßnahme ab. Nicht jede Personalentscheidung unterliegt denselben Beteiligungsanforderungen.

Praxishinweis: Plane die Beteiligung des Betriebsrats frühzeitig in relevante HR-Prozesse ein. Klare Ansprechpartner, vollständige Informationen und nachvollziehbare Abläufe erleichtern die Zusammenarbeit und vermeiden Verzögerungen.

Rechtsgrundlage: Insbesondere §§ 1, 87, 99 und 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Betriebsratsanhörung

Die Betriebsratsanhörung ist die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Betriebsrats vor einer Kündigung. Besteht ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn vor jeder Kündigung über die Kündigungsgründe informieren und anhören.

Für Arbeitgeber wichtig: Eine Kündigung, die ohne die erforderliche Anhörung des Betriebsrats ausgesprochen wird, ist unwirksam. Die Anhörung ist dabei nicht mit einer Zustimmung des Betriebsrats gleichzusetzen. Der Betriebsrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Praxishinweis: Bereite die Anhörung vollständig und rechtzeitig vor. Die maßgeblichen Tatsachen und Kündigungsgründe müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Die gesetzlichen Fristen für Stellungnahmen des Betriebsrats sind zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage: § 102 BetrVG.

Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie regelt betriebliche Angelegenheiten, für die eine entsprechende Regelungskompetenz besteht, beispielsweise bestimmte Arbeitszeitregelungen, Urlaubsgrundsätze oder den Einsatz technischer Einrichtungen.

Für Arbeitgeber wichtig: Betriebsvereinbarungen können für die betroffenen Beschäftigten unmittelbar gelten. Sie müssen mit den gesetzlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen vereinbar sein.

Praxishinweis: Prüfe vor der Einführung neuer betrieblicher Regelungen, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht und ob bereits eine Betriebsvereinbarung gilt. Bestehende Vereinbarungen sollten regelmäßig auf Aktualität und betriebliche Praktikabilität geprüft werden.

Rechtsgrundlage: Insbesondere § 77 BetrVG sowie die jeweils einschlägigen Mitbestimmungsvorschriften.

Direktionsrecht

Das Direktionsrecht – auch Weisungsrecht genannt – ermöglicht es dem Arbeitgeber, die Arbeitsleistung innerhalb der vereinbarten und gesetzlichen Grenzen näher zu bestimmen. Dazu gehören beispielsweise Inhalt, Ort und Zeit der Tätigkeit.

Für Arbeitgeber wichtig: Das Weisungsrecht gilt nur, soweit die jeweiligen Arbeitsbedingungen nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Weisungen müssen außerdem nach billigem Ermessen erfolgen.

Praxishinweis: Prüfe vor Änderungen von Aufgaben, Einsatzorten oder Arbeitszeiten, ob diese noch vom bestehenden Arbeitsvertrag und dem Direktionsrecht gedeckt sind. Bei wesentlichen Veränderungen kann eine einvernehmliche Vertragsänderung oder eine andere rechtliche Grundlage erforderlich sein.

Rechtsgrundlage: § 106 Gewerbeordnung (GewO) und § 315 BGB.

Elternzeit

Elternzeit ist eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit, auf die Arbeitnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch haben. Sie ermöglicht es Eltern, ihr Kind selbst zu betreuen und zu erziehen. Pro Elternteil und Kind können bis zu drei Jahre Elternzeit genommen werden.

Für Arbeitgeber wichtig: Elternzeit kann grundsätzlich bis zum Tag vor dem achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Der Antrag muss in Textform erfolgen. Die gesetzliche Anmeldefrist beträgt in der Regel sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum dritten Geburtstag und 13 Wochen bei Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag. Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Eine Teilzeitbeschäftigung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Praxishinweis: Plane Vertretungen und Zuständigkeiten frühzeitig. Dokumentiere Beginn, Dauer und vereinbarte Teilzeitregelungen und berücksichtige bei der Rückkehr die weitere Einsatz- und Personalplanung.

Rechtsgrundlage: §§ 15, 16 und 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung bezeichnet die Verpflichtung des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt bei bestimmten Arbeitsausfällen weiterzuzahlen. Der bekannteste Fall ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit.

Für Arbeitgeber wichtig: Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Dieser Anspruch entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit gelten besondere Voraussetzungen.

Praxishinweis: Lege klare Abläufe für Krankmeldungen und die gesetzlich vorgesehene Bearbeitung von Arbeitsunfähigkeitsdaten fest. Achte auf eine nachvollziehbare Dokumentation und einen datenschutzgerechten Umgang mit Gesundheitsinformationen.

Rechtsgrundlage: §§ 3 und 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

Ermahnung

Eine Ermahnung ist ein Hinweis des Arbeitgebers auf ein aus seiner Sicht unerwünschtes oder vertragswidriges Verhalten. Sie macht den Arbeitnehmer auf die Erwartung aufmerksam, sein Verhalten künftig zu ändern, enthält aber grundsätzlich keine ausdrückliche Kündigungsandrohung.

Für Arbeitgeber wichtig: Die Ermahnung ist ein milderes Mittel als die Abmahnung. Sie kann eingesetzt werden, wenn ein klärendes Gespräch oder ein deutlicher Hinweis ausreicht und eine formelle Warnung noch nicht erforderlich erscheint.

Praxishinweis: Benenne das beanstandete Verhalten und die künftig erwartete Verhaltensweise konkret. Halte wichtige Gespräche bei Bedarf sachlich fest. Soll die Maßnahme die Warnfunktion einer Abmahnung erfüllen, muss sie auch entsprechend formuliert sein.

Rechtsgrundlage: Keine eigenständige gesetzliche Regelung; maßgeblich sind insbesondere die arbeitsvertraglichen Pflichten nach §§ 611a und 241 Abs. 2 BGB.

Gleichbehandlung

Der Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtet Arbeitgeber dazu, Beschäftigte nicht aus unzulässigen Gründen zu benachteiligen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt insbesondere vor Benachteiligungen aufgrund rassistischer Zuschreibungen oder ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Für Arbeitgeber wichtig: Das Benachteiligungsverbot gilt unter anderem bei Stellenausschreibungen, Bewerbungsverfahren, Arbeitsbedingungen, Vergütung und beruflicher Entwicklung. Arbeitgeber müssen zudem geeignete Maßnahmen treffen, um Benachteiligungen im Betrieb zu verhindern.

Praxishinweis: Nutze nachvollziehbare und sachliche Kriterien bei Einstellungen, Gehaltsentscheidungen und Personalentwicklungsmaßnahmen. Sensibilisiere Führungskräfte für diskriminierungsfreie Kommunikation und schaffe klare Anlaufstellen für Beschwerden.

Rechtsgrundlage: §§ 1, 7, 11, 12, 13 und 15 AGG.

Gewerkschaft

Eine Gewerkschaft ist eine freiwillige Interessenvertretung von Arbeitnehmern. Sie setzt sich für die Wahrung und Verbesserung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder ein und handelt insbesondere Tarifverträge mit Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern aus.

Für Arbeitgeber wichtig: Tarifverträge können beispielsweise Arbeitsentgelte, Arbeitszeiten, Urlaub und weitere Arbeitsbedingungen regeln. Ob und in welchem Umfang ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, hängt von den jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen und Vereinbarungen ab.

Praxishinweis: Prüfe, ob für Dein Unternehmen oder einzelne Beschäftigungsverhältnisse tarifvertragliche Regelungen gelten. Unterscheide außerdem zwischen den Aufgaben einer Gewerkschaft und den gesetzlichen Beteiligungsrechten eines Betriebsrats.

Rechtsgrundlage: Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und Tarifvertragsgesetz (TVG).

Kündigung

Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung, mit der ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Man unterscheidet zwischen der ordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist und der außerordentlichen, in der Regel fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

Ordentliche Kündigungen können beispielsweise personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt erfolgen.

Für Arbeitgeber wichtig: Ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, hängt unter anderem von der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Betriebsgröße ab. Daneben bestehen besondere Kündigungsschutzregelungen, beispielsweise für Schwangere, Beschäftigte in Elternzeit und schwerbehinderte Menschen. Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor der Kündigung angehört werden.

Eine Kündigung muss grundsätzlich schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen. E-Mail oder andere elektronische Formen reichen nicht aus. Möchte der Arbeitnehmer dagegen klagen, muss eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden.

Praxishinweis: Prüfe vor dem Ausspruch einer Kündigung die Kündigungsgründe, Fristen, Beteiligungsrechte und möglichen besonderen Schutzvorschriften. Bei einer geplanten Kündigung sollte eine arbeitsrechtliche Prüfung durch eine entsprechend qualifizierte Stelle erfolgen.

Rechtsgrundlage: §§ 622, 623 und 626 BGB, Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie gegebenenfalls § 102 BetrVG und besondere Schutzgesetze.

Mitbestimmung des Betriebsrats

Mitbestimmung bedeutet, dass der Betriebsrat bei bestimmten betrieblichen Angelegenheiten nicht nur informiert oder angehört werden muss, sondern ein gesetzlich geregeltes Beteiligungsrecht besitzt.

Ein wichtiges Beispiel ist die soziale Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Sie umfasst unter anderem Fragen der betrieblichen Ordnung, Arbeitszeitgestaltung, Urlaubsgrundsätze und die Einführung technischer Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung.

Für Arbeitgeber wichtig: Mitbestimmungsrechte bestehen nicht pauschal bei jeder betrieblichen Entscheidung. Entscheidend ist, ob die konkrete Maßnahme unter einen gesetzlichen Beteiligungstatbestand fällt und ob bereits eine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht.

Praxishinweis: Beziehe den Betriebsrat möglichst frühzeitig in die Planung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen ein. So können Anforderungen geklärt und notwendige Vereinbarungen rechtzeitig vorbereitet werden.

Rechtsgrundlage: Insbesondere §§ 87 und 99 BetrVG.

Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz schützt schwangere und stillende Frauen vor gesundheitlichen Gefährdungen und Benachteiligungen am Arbeitsplatz. Dazu gehören unter anderem Schutzfristen vor und nach der Geburt, besondere Beschäftigungsbeschränkungen und ein besonderer Kündigungsschutz.

Für Arbeitgeber wichtig: Die Schutzfrist beginnt grundsätzlich sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Geburt. In bestimmten Fällen verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt auf zwölf Wochen. Arbeitgeber müssen außerdem die Arbeitsbedingungen auf mögliche Gefährdungen für schwangere und stillende Beschäftigte beurteilen und erforderliche Schutzmaßnahmen festlegen.

Praxishinweis: Organisiere die erforderlichen Schutzmaßnahmen frühzeitig und stimme Dich mit den zuständigen Stellen ab. Dazu gehören die Prüfung des Arbeitsplatzes, gegebenenfalls eine Anpassung der Tätigkeit und die Planung der Vertretung.

Rechtsgrundlage: Insbesondere §§ 3, 10 und 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Nebentätigkeit / Nebengewerbe

Eine Nebentätigkeit ist eine zusätzliche berufliche oder gewerbliche Tätigkeit neben dem bestehenden Arbeitsverhältnis. Dazu können beispielsweise eine selbstständige Tätigkeit, ein Minijob oder eine weitere Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gehören.

Für Arbeitgeber wichtig: Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich auch neben ihrer Hauptbeschäftigung tätig sein. Grenzen ergeben sich insbesondere dann, wenn die Nebentätigkeit mit den Interessen des Arbeitgebers kollidiert, eine Konkurrenztätigkeit darstellt, die Arbeitsleistung beeinträchtigt oder gesetzliche Arbeitszeit- und Ruhezeitvorgaben verletzt.

Praxishinweis: Schaffe klare und sachliche Regelungen zum Umgang mit Nebentätigkeiten. Prüfe insbesondere mögliche Interessenkonflikte, Wettbewerbsfragen und die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften. Eine Nebentätigkeit sollte nicht allein aufgrund ihrer Existenz pauschal untersagt werden.

Rechtsgrundlage: Unter anderem §§ 611a und 241 Abs. 2 BGB, gegebenenfalls § 60 HGB sowie §§ 2 und 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Probezeit

Die Probezeit ist ein vereinbarter Zeitraum zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer prüfen können, ob die Zusammenarbeit und die Anforderungen der Tätigkeit zusammenpassen.

Für Arbeitgeber wichtig: Während einer vereinbarten Probezeit kann das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Diese verkürzte Kündigungsfrist ist auf höchstens sechs Monate begrenzt. Davon zu unterscheiden ist die sechsmonatige Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes. Beide Regelungen haben unterschiedliche Voraussetzungen und Funktionen.

Praxishinweis: Nutze die Probezeit aktiv. Klare Einarbeitungsziele, regelmäßige Feedbackgespräche und eine rechtzeitige Einschätzung der Zusammenarbeit helfen, frühzeitig Entscheidungen zu treffen.

Rechtsgrundlage: § 622 Abs. 3 BGB sowie § 1 KSchG.

Schwerbehinderung & Gleichstellung

Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 können unter bestimmten Voraussetzungen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden.

Für Arbeitgeber wichtig: Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen grundsätzlich wenigstens fünf Prozent dieser Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Wird die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, kann eine Ausgleichsabgabe entstehen. Bei Kündigungen schwerbehinderter Beschäftigter ist grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Dabei gelten gesetzlich geregelte Ausnahmen.

Praxishinweis: Berücksichtige die besonderen Schutz- und Fördermöglichkeiten bei Personalentscheidungen. Je nach Situation können beispielsweise Anpassungen des Arbeitsplatzes, technische Hilfen oder Förderleistungen relevant sein. Besteht eine Schwerbehindertenvertretung, ist auch deren Beteiligung zu beachten.

Rechtsgrundlage: §§ 2, 151, 154, 168 und 173 SGB IX.

Teilzeit

Teilzeit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig weniger Stunden arbeitet als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Arbeitszeit kann beispielsweise auf bestimmte Wochentage verteilt oder täglich reduziert werden.

Für Arbeitgeber wichtig: Unter bestimmten Voraussetzungen haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Dazu muss das Arbeitsverhältnis grundsätzlich länger als sechs Monate bestehen und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen. Für die sogenannte Brückenteilzeit gelten gesonderte Voraussetzungen: Sie setzt unter anderem einen Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmern voraus und kann für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr bis höchstens fünf Jahren beantragt werden.

Praxishinweis: Prüfe Anträge auf Arbeitszeitreduzierung anhand der gesetzlichen Fristen und Voraussetzungen. Berücksichtige dabei die betriebliche Organisation, Personalplanung und gewünschte Verteilung der Arbeitszeit.

Rechtsgrundlage: §§ 2, 4, 8 und 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Altersteilzeit

Altersteilzeit ermöglicht älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Dabei wird die bisherige Arbeitszeit grundsätzlich auf die Hälfte reduziert. Möglich sind beispielsweise ein gleichmäßig verteiltes Arbeitszeitmodell oder das sogenannte Blockmodell mit einer Arbeits- und einer anschließenden Freistellungsphase.

Für Arbeitgeber wichtig: Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf Altersteilzeit besteht nicht. Sie muss grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können zusätzliche Regelungen enthalten.

Praxishinweis: Berücksichtige Altersteilzeit frühzeitig in der Personal- und Nachfolgeplanung. Insbesondere bei erfahrenen Beschäftigten sollte der Wissenstransfer vor dem Ausscheiden organisiert werden.

Rechtsgrundlage: Altersteilzeitgesetz (AltTZG) sowie gegebenenfalls einschlägige Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Urlaubsanspruch

Der Urlaubsanspruch bezeichnet die gesetzlich oder vertraglich festgelegte Anzahl bezahlter Urlaubstage pro Kalenderjahr. Das Bundesurlaubsgesetz sieht einen Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer Sechs-Tage-Woche vor. Bei einer regelmäßigen Fünf-Tage-Woche entspricht das 20 Arbeitstagen pro Jahr. Arbeits- oder Tarifverträge können einen höheren Urlaubsanspruch vorsehen.

Für Arbeitgeber wichtig: Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Arbeitgeber müssen Urlaubsansprüche und Resturlaub nachvollziehbar verwalten. Nach der Rechtsprechung müssen Beschäftigte außerdem rechtzeitig und konkret auf noch offenen Urlaub und einen möglichen Verfall hingewiesen werden.

Praxishinweis: Führe eine übersichtliche Urlaubsverwaltung und informiere Beschäftigte rechtzeitig über Resturlaub. Berücksichtige dabei auch betriebliche Belange und die gesetzlichen Vorgaben zur Urlaubsgewährung.

Rechtsgrundlage: §§ 3, 4, 5 und 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Versetzung

Eine Versetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs. Im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes liegt sie insbesondere vor, wenn sich der Arbeitsbereich voraussichtlich für mehr als einen Monat ändert oder die Veränderung mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Für Arbeitgeber wichtig: Ob eine Maßnahme als Versetzung gilt und welche Beteiligungsrechte bestehen, hängt von den konkreten Umständen ab. In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist der Betriebsrat bei Versetzungen im Rahmen des § 99 BetrVG grundsätzlich zu beteiligen.

Praxishinweis: Prüfe vor einer geplanten Versetzung die arbeitsvertraglichen Regelungen, die Auswirkungen auf die Tätigkeit und die erforderliche Beteiligung des Betriebsrats. Nicht jede Veränderung des Arbeitsalltags ist automatisch eine mitbestimmungspflichtige Versetzung.

Rechtsgrundlage: §§ 95 Abs. 3 und 99 BetrVG sowie § 106 GewO.

Zeitarbeit / Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Zeitarbeit – auch Arbeitnehmerüberlassung genannt – ist der Arbeitnehmer bei einem Personaldienstleister beschäftigt und wird vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen. Das Arbeitsverhältnis besteht grundsätzlich zwischen dem Arbeitnehmer und dem Verleiher. Das Einsatzunternehmen wird als Entleiher bezeichnet.

Für Arbeitgeber wichtig: Für die Arbeitnehmerüberlassung gelten besondere gesetzliche Anforderungen. Dazu zählen grundsätzlich eine Erlaubnispflicht, der Gleichstellungsgrundsatz und eine Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten beim selben Entleiher. Für bestimmte Branchen und Konstellationen können tarifvertragliche Abweichungen gelten.

Praxishinweis: Prüfe vor dem Einsatz von Zeitarbeitnehmern die erforderlichen Vereinbarungen, die Erlaubnis des Verleihers und die geltenden Einsatzbedingungen. Behalte insbesondere die Einsatzdauer und die einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen im Blick.

Rechtsgrundlage: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), insbesondere §§ 1 und 8.

Zwischenzeugnis

Ein Zwischenzeugnis ist ein Zeugnis, das während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgestellt wird. Es kann beispielsweise bei einem Vorgesetztenwechsel, einer Versetzung oder einer längerfristigen Veränderung der beruflichen Situation relevant werden.

Für Arbeitgeber wichtig: Ein allgemeiner, ausdrücklich gesetzlich geregelter Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht nicht. Ein Anspruch kann sich jedoch aus einem berechtigten Interesse des Arbeitnehmers ergeben. Dies wird durch die Rechtsprechung anerkannt.

Praxishinweis: Halte Anlass, Beschäftigungszeitraum und aktuelle Aufgabenbereiche nachvollziehbar fest. Die Bewertung sollte sich auf den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses beziehen und mit der tatsächlichen Tätigkeit übereinstimmen.

Rechtsgrundlage: Kein eigenständiger gesetzlicher Anspruchstatbestand; maßgeblich sind die Grundsätze der Rechtsprechung. Für das abschließende Arbeitszeugnis gilt § 109 GewO.

Arbeitsrechtliche Vorgaben im Unternehmen strukturiert umsetzen

Arbeitsrechtliche Anforderungen betreffen viele Bereiche des Personalmanagements. Entscheidend ist, dass gesetzliche und vertragliche Vorgaben im Unternehmen in klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Prozesse und verlässliche Abläufe übersetzt werden.

KRAMER – Die Personaler unterstützt Dich dabei, HR-Strukturen aufzubauen, Personalprozesse zu organisieren und Personalmaßnahmen praktisch umzusetzen. Wir begleiten beispielsweise die Gestaltung von HR-Abläufen, die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und die strukturierte Bearbeitung wiederkehrender Personalthemen.

Wichtig: KRAMER – Die Personaler bietet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Bei individuellen rechtlichen Fragestellungen und rechtlichen Bewertungen arbeiten Unternehmen mit entsprechend qualifizierten Rechtsberatern zusammen.

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Die Aufzählung und die kurzen Erklärungen der Begriffe auf dieser Seite sind nicht abschließend und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Rechtsberatung. Wir führen keine Rechtsberatung durch, sondern zeigen lediglich zentrale Personal- und Arbeitsrechtsthemen in verständlicher Form auf.

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Rechtsstand: 16. November 2026.
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